Neue Westfälische (Bielefeld): Kommetar: Bundesregierung bringt Frackinggesetz auf den Weg
Das Nein überwiegt
Alexandra Jacobson,, Berlin
(ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kann
einem fast etwas leid tun. Denn ihr Fracking-Gesetz wird schon in der
Luft zerrissen kaum dass es das Bundeskabinett auf den Weg gebracht
hat. Umweltschützer, die Grünen und Bürgerinitiativen gehen auf die
Barrikaden, aber auch etliche Abgeordnete aus den
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sind unzufrieden. Fracking ist
für viele so schlimm wie die Atomtechnologie und müsste eigentlich
sofort ganz verboten werden. Für die Befürworter hingegen ist die
Methode ein geeignetes Mittel, um in der Energieversorgung
Unabhängigkeit zu gewinnen - zum Beispiel auch von russischen
Erdgaslieferungen. Man sieht schon: Es geht hier weniger um eine
rationale Abwägung als um heiße Emotionen. Erschwerend kommt hinzu,
dass das Frackinggesetz der Bundesregierung wirklich sehr kompliziert
ist. Dagegen fordern die Gegner ein schlichtes und klares Nein. Das
versteht jeder auf Anhieb. Aber die Bundesregierung will kein
Komplettverbot. Es ist eine Hintertür eingebaut werden.
Wissenschaftliche Probebohrungen sollen erlaubt sein, wenn die
eingesetzten Frackingflüssigkeiten ungefährlich für das Trinkwasser
sind. Und solche Probebohrungen könnten ab 2019 sogar in eine
kommerzielle Nutzung übergehen. Dass die Forschung nicht völlig
verboten wird, ist richtig. Für neue Erkenntnisse sollte man immer
aufgeschlossen bleiben, schließlich entwickeln sich auch Technologien
weiter. Das klingt jetzt so, als handele es sich in der Tat um ein
Ermöglichungsgesetz. Ganz wie die Gegner behaupten. Wirft man
allerdings einen nüchternen Blick auf den Gesetzentwurf, wird schnell
klar, dass das Nein trotzdem überwiegt. Gerade gegenüber dem heutigen
regellosen Zustand ist der Entwurf ein Fortschritt. Für ganz viele
Gebiete wird ein grundsätzliches Verbot ausgesprochen. Überall da wo
es Seen, Talsperren, Heilquellen, Steinkohlebergbau oder
Brauereibrunnen gibt, darf es kein Fracking geben. Regionen, wo es
eventuell zu Probebohrungen kommen könnte, schrumpfen erheblich
zusammen. Und wenn die Abgeordneten mit ihren Bedenken durchkommen,
wird man Fracking-Gebiete wohl mit der Lupe suchen müssen.
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Datum: 01.04.2015 - 20:45 Uhr
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