Thüringische Landeszeitung: Haltung gezeigt - Gauweilers Rücktritt ist konsequent / Leitartikel von Matthias Benkenstein zum Rückzug von CSU-Vize Peter Gauweiler aus der Bundespolitik
(ots) - "Mei, des sind halt Aussätzige": Das sagte Peter
Gauweiler einst über Aids-Kranke, für die er eine "Absonderung auf
Zeit" forderte. Wenn der politische Querkopf aus Bayern in der
Vergangenheit solche Bierzelt-Forderungen von sich gab, konnte man
nur mit dem Kopf schütteln. Zu seinem jetzigen Schritt, im Streit mit
CSU-Chef Seehofer alle politischen Ämter aufzugeben, kann man
Gauweiler jedoch nur beglückwünschen.
Der streitbare Politiker hielt schon die Invasion in den Irak für
völkerrechtswidrig, klagte gegen den Afghanistan-Einsatz der
Bundeswehr und warb in der Ukraine-Krise für Verständnis für
Russland. Zuletzt stimmte Gauweiler zusammen mit einem anderen
CSU-Vize, Peter Ramsauer, und weiteren Unionspolitikern gegen die
Verlängerung der Griechenland-Hilfe. Womit Seehofers Geduld endgültig
am Ende war: "Ihr oder ich" drohte er den Abweichlern. Jetzt, einen
Monat später, ist es nur konsequent, dass Gauweiler ihm einen
Denkzettel verpasst und die Brocken hinwirft. Der Schritt passt in
das Bild eines Politikers, der sich nicht verbiegen lässt, der die
eigene Meinung über den Fraktionszwang stellt, der offen die
Euro-Politik von Merkel kritisiert. In Sachen Haltung können sich all
die Abnicker in den Parlamenten von ihm eine Scheibe abschneiden.
Fehlen dürfte Gauweiler gerade seiner Partei noch aus einem
anderen Grund: Der CSU-Rebell hatte die Aufgabe, die Brüssel- und
Griechenland-kritische Seite der Christsozialen abzudecken - auch mit
Blick auf die Konkurrenz von der AfD. Jetzt besteht für die CSU die
Gefahr, dass irritierte Parteimitglieder überlaufen könnten. Auch
mancher Wähler wird überlegen, ob Luckes Partei die bessere
Alternative ist.
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Datum: 01.04.2015 - 07:00 Uhr
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