Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Griechenlands mangelhafte Reformliste
Suche nach dem Ausweg
Alexandra Jacobson, Berlin
(ots) - Eines muss man der neuen griechischen Regierung
attestieren: Nerven hat sie. Schließlich droht Hellas noch im April
die Staatspleite. Das allerdings hat Premier Alexis Tsipras bis heute
noch nicht dazu bewogen, mit den Gläubigern konstruktiv
zusammenzuarbeiten. Wer statt Privatisierungen oder eines Abbaus von
Bürokratie eine Fettsteuer auf Gyros vorschlägt, hat den Ernst der
Lage nicht begriffen. Oder es geht schlicht darum, Zeit zu schinden.
Denn das Zögern, das Zaudern und Zurückschrecken hat Methode.
Ministerpräsident Tsipras hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben,
einen leichteren Ausweg aus der Misere zu finden. Einen Ausweg ohne
Reformen, bei dem er nicht eingestehen muss, dass die meisten
Versprechen aus der Wahlkampfzeit überzogen und unerfüllbar waren.
Schon nächste Woche reist der Premier nach Russland. Für den
russischen Präsidenten Wladimir Putin eröffnet sich hier die große
Chance, ganz direkt einen Keil in die Europäische Union zu treiben.
Ein Griechenland, das die EU-Sanktionen gegen Russland aktiv ablehnt
oder der Eurozone gar den Rücken kehrt, wäre ganz nach dem Geschmack
des Kremls. Alles, was die Europäische Union schwächt, dient den
Interessen Putins. Allerdings müsste der russische Präsident einiges
Geld aufbieten, um Griechenland auf seine Seite zu ziehen. Als 2012
Zypern kurz vor dem Staatsbankrott stand und sich hilfesuchend an
Moskau wandte, reagierte der Kreml eiskalt. Nicht einmal empfangen
wurde damals die zypriotische Delegation. Doch das ist lange her.
Tsipras kann auf jeden Fall mit mehr Entgegenkommen rechnen. Nur wenn
es in Moskau nichts zu gewinnen gibt, dürfte sich die griechische
Regierung dem Realitätsprinzip wieder annähern. Und auch dann muss
sich Athen entscheiden, ob Hellas wirklich im Euroraum bleiben soll.
Denn ein Teil der linksradikalen Syriza-Bewegung drängt lautstark auf
den Bruch mit Europa. Doch ein "Grexit" wäre am schmerzhaftesten für
die Griechen selbst zu verkraften - das jedenfalls versichern die
meisten Experten. Es wäre am besten, wenn sich Tsipras und seine
Regierung einfach an die Regeln hielten und mit den Gläubigern
kooperierten.
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Datum: 30.03.2015 - 20:50 Uhr
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