Badische Neueste Nachrichten: Neue Sicherheitspolitik - Kommentar von Martin Ferber
(ots) - Die Innenexperten von CDU und CSU können ihr
Glück kaum fassen. Plötzlich und unerwartet scheinen in der
Sicherheitspolitik Dinge möglich zu sein, die bislang in weiter Ferne
lagen. Denn mit einem Schlag hat sich der Wind gedreht. Im Alleingang
nahm SPD-Chef Sigmar Gabriel einen überraschenden Schwenk um 180 Grad
vor und sprach sich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung
aus. Gleichzeitig verabschiedete das Bundeskabinett vergangene Woche
die Reform des Verfassungsschutzes. Gegen den Widerstand der Länder
stärkt der Bund die Rolle des Bundesamtes und weitet dessen
Kompetenzen deutlich aus, in Köln laufen künftig alle Fäden zusammen,
die Behörde darf sogar gegen den Willen der Länder eigenständige
Beobachtungen vornehmen.
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Klaus Gaßner
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Datum: 29.03.2015 - 21:30 Uhr
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