Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Heute wird die Pkw-Maut verabschiedet
Zum Heulen
Alexandra Jacobson, Berlin
(ots) - Heute wird aller Voraussicht nach die Pkw-Maut
im Bundestag verabschiedet. Verkehrsminister Alexander Dobrindt nennt
sie jetzt "Infrastrukturabgabe". Aber es bleibt trotzdem die alte,
unbekömmliche Pkw-Maut für Ausländer. Es handelt sich dabei um den
Tiefpunkt in der Gesetzgebung der Großen Koalition. Denn es ist ein
schädliches und sinnloses Gesetz, das zu Recht viele gegen
Deutschland aufbringen wird. Und man ist geneigt, allen, die heute im
Bundestag die Hand heben werden, zuzurufen: Schämt euch! Kann sich
noch jemand daran erinnern, dass Kanzlerin Merkel im vergangenen
Bundestagswahlkampf sagte: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben"?
Der mutige Satz blieb allerdings folgenlos. Durchgesetzt hat sich die
CSU. Die mag sich angesichts dieses Erfolgs auf die Schenkel klopfen,
aber das macht die Sache nicht besser. Die Maut ist ja nicht nur
schädlich, weil der Verwaltungsaufwand vermutlich größer wird als die
Einnahmen. Sie ist so schädlich, weil sie nur von Ausländern bezahlt
werden soll. Dass dem größten EU-Staat mitten in der Eurokrise nichts
Besseres einfällt, als bewusst gegen das Grundprinzip des vereinten
Europas zu verstoßen, ist zum Heulen. Schon erwägen Nachbarländer wie
die Niederlande oder Österreich eine Klage gegen Deutschland.
Hoffentlich haben sie damit vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg.
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Datum: 26.03.2015 - 20:30 Uhr
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