CEP fordert stärkere Mitsprache nationaler Parlamente bei EU-Gesetzgebung
(ots) - Das Freiburger Centrum für Europäische Politik
(CEP) hat sich in "Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt" für
eine intensivere Subsidiaritätskontrolle der EU-Gesetzgebung
ausgesprochen. "Die nationalen Parlamente müssen Strukturen schaffen,
in denen europäische Gesetzesvorhaben von den betroffenen Ausschüssen
gesichtet werden müssen - und nicht als A-Punkte ohne Behandlung
durchgewunken werden können", sagt CEP-Fachbereichsleiter
Klaus-Dieter Sohn im Interview. Er regt an, verantwortliche
Ausschüsse in den nationalen Parlamenten zu schaffen, die dem Plenum
eine Subsidiaritätsempfehlung geben. Auch in Deutschland fehle eine
solche Selbstverpflichtung.
Das CEP befürwortet darüber hinaus umfassendere Mitspracherechte
für die Volksvertreter in den EU-Ländern. Es müsse damit Schluss
sein, dass "der Brüsseler Beamtenapparat macht, was er am besten
kann: Er verschafft sich eine eigene Daseinsberechtigung, in dem er
sich immer neue Gesetze ausdenkt", meint Sohn. So soll die
EU-Kommission dazu verpflichtet werden, die nationalen Parlamente in
die politische Agenda einzubeziehen, noch bevor Legislativvorschläge
unterbreitet werden. Sohn schlägt zudem vor, den EU-Ländern während
des gesamten Gesetzgebungsprozesses die Möglichkeit einer
"Subsidiaritätsrüge" einzuräumen. Im Zweifel müsse dann ein neu
einzurichtender "Kompetenzgerichtshof" anhand eines Kriterienkatalogs
beurteilen, ob eine solche Rüge gerechtfertigt sei.
Die EU dürfe nicht "jedweden Unterschied zwischen den
Mitgliedsstaaten" als Begründung für neue Gesetze nutzen, begründet
Sohn die Forderungen des CEP. "Dieser Ansatz wird den regionalen und
kulturellen Unterschieden nicht gerecht und geht an den Menschen
vorbei", sagt er. Ähnlich hatte sich in den vergangenen Jahren
wiederholt der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) geäußert, der für
eine stärkere Berücksichtigung funktionierender nationaler Lösungen
bei der Finanzmarktregulierung eintritt.
Das vollständige Interview mit Klaus-Dieter Sohn ist in der
April-Ausgabe von "Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt"
nachzulesen.
"Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt" ist das
Monatsmagazin der 1.294 Mitglieder des Genossenschaftsverbands Bayern
(GVB). Dazu zählen 281 bayerische Volksbanken und Raiffeisenbanken
sowie 1.013 ländliche und gewerbliche Genossenschaften. (Stand:
1.1.2015)
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Datum: 26.03.2015 - 10:00 Uhr
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