Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Familienhilfe
Päckchen
Wolfgang Mulke, Berlin
(ots) - Von einem Paket spricht die Post ab einem
gewissen Gewicht. Diese Voraussetzung erfüllt das sogenannte
Familienpaket der Bundesregierung nicht. Mehr als ein Päckchen ist
bei der Familienförderung nicht herausgekommen. Beschämend vor allem
der Umgang mit den Alleinerziehenden: Sie gehen weitgehend leer aus.
In zwei Schritten gibt es im kommenden Jahr und 2016 pro Kind sechs
Euro mehr Kindergeld. Im Wahlkampf hat die Union noch viel mehr
versprochen. Das reicht gerade einmal für eine Minipizza plus ein Eis
hintendrein. Zudem wird der Kinderfreibetrag leicht angehoben, Eltern
also bei den Steuern etwas entlastet. Von einer sozialen Wohltat
lässt sich hier auch nicht sprechen, denn die Bundesregierung ist zu
einer regelmäßigen Anpassung des Freibetrages, der das
Existenzminimum eines Kindes widerspiegelt, verpflichtet. Eigentlich
müsste auch der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende angehoben
werden. Die letzte Anpassung liegt mehr als zehn Jahre zurück. Doch
Finanzminister Wolfgang Schäuble verweigert sich hier und verschiebt
die Besserstellung derer, die aufgrund ihrer sozialen Situation am
ehesten auf den Beistand der Gesellschaft angewiesen sind. Die SPD
murrt, stimmt aber mit. Familienministerin Manuela Schwesig will im
parlamentarischen Verfahren noch Verbesserungen durchsetzen. Doch
selbst wenn ihr dies gelingt, ist am Ende kein großer Wurf zu
erwarten. Familienpolitisch wurschtelt die Große Koalition so weiter
wie die Vorgängerregierungen. Dabei sind die Ausgaben des Staates für
Familien alles andere als gering. Weit über hundert Einzelleistungen
unterstützen Eltern. Nur wird nach wie vor zu viel nach dem
Gießkannenprinzip verteilt. Alle bekommen etwas, vor allem aber die,
die finanzielle Fürsorge nicht unbedingt benötigen. So berechtigt die
Kritik am Familienpäckchen ist, so berechtigt ist auch die Forderung,
die Förderung von Alleinerziehenden durch eine Umverteilung der
familienpolitischen Leistungen zu finanzieren. Doch kaum ein
Politikfeld ist so ideologisch geprägt wie dieses, geht es doch immer
auch um eine Bewertung von Lebensformen innerhalb einer Gesellschaft.
Rationale Argumente zählen da oft wenig.
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Datum: 25.03.2015 - 20:41 Uhr
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