Neue Westfälische (Bielefeld): Kieler Regierungschef Albig (SPD):
Soli-Senkung unseriös und sozial ungerecht
(ots) - Bielefeld. Mit zwei- bis dreimal so hohen
Flüchtlingszahlen wie im vergangenen Jahr rechnet der
schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für das
Jahr 2015. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden
Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe) sagte Albig, die
aktuellen Zahlen in NRW oder in Schleswig-Holstein ließen "eher
600.000 als die vom Bund behaupteten 300.000 Flüchtlinge erwarten".
Der Bund, so Albig weiter, müsse sich hinsichtlich der Unterbringung
und Verpflegung "endlich strukturell an den Kosten der
Flüchtlingsaufnahme beteiligen". Albig schlug die Übernahme der
Gesundheitskosten der Asylsuchenden durch den Bund vor. Der Kieler
Regierungschef forderte dazu eine schnellere Bearbeitung der
Asylverfahren. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stauten
sich mittlerweile fast 190.000 Verfahren, so Albig. Das führe für
Länder und Kommunen zu erheblichen Mehrkosten.
Scharfe Kritik äußerte Albig an der geplanten Abschaffung des
Solidaritätszuschlags. Es sei unseriös, so zu tun, "als ginge es uns
so gut, dass wir uns Steuersenkungen leisten könnten", so der
Regierungschef. Ungerecht sei die Soli-Senkung auch noch, sagte
Albig: "Bei einem durchschnittlichen Steuerzahler, der als
Familienvater nicht als 4.050 Euro brutto verdient, käme davon
überhaupt nichts an, denn der zahlt heute gar keinen Soli!"
Zur Sanierung der maroden Verkehrs-Infrastruktur in Deutschland
schlug Albig im Gespräch mit der Neue Westfälischen eine leichte
Erhöhung der Mineralölsteuer vor, die zweckgebunden nur für die
Infrastruktur genutzt werden dürfte. Bei der von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut
bleibe "für unsere kaputten Straßen leider so gut wie nichts übrig".
Albig: "Es kann sogar sein, dass wir eines Tages feststellen müssen:
Die Dobrindt-Maut bringt uns gar kein Geld, die kostet uns Geld,
weil wir soviele Menschen brauchen, die das überwachen müssen, oder
weil die Scan-Technik so teuer ist."
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Datum: 23.03.2015 - 05:00 Uhr
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