Rheinische Post: Kommentar /
Krafts Zahlenspiele
= Von Michael Bröcker
(ots) - Lassen wir mal die Motive für die privaten
Plaudereien der NRW-Regierungschefin auf dem Boulevard beiseite. Und
kümmern uns um Politik. Dann muss man Krafts Äußerungen zur
Neuverschuldung - diplomatisch formuliert - als Nebelkerze bewerten.
Ihre Regierung habe seit 2010 die Neuverschuldung um 70 Prozent
gesenkt, lobt sich die Regierungschefin. Und verschweigt dabei, dass
2009 in Folge der Finanzkrise und einer tiefen Rezession die
Vorgängerregierung die Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts ausrufen und die Neuverschuldung von geplant 1,1
Milliarden Euro auf sechs Milliarden Euro verfünffachen musste. Mit
der Vor-Krisen-Zahl als Maßstab müsste Kraft heute trotz eines Booms
bei den Steuereinnahmen mit 1,9 Milliarden Euro an geplanten neuen
Krediten gar eine Erhöhung der Neuverschuldung einräumen. Ihr
70-Prozent-Wunder relativiert sich zudem bei einem Blick auf die
Bilanz anderer (westdeutscher) Bundesländer, die ebenfalls vom
Steuerboom profitieren. Gerade Kraft hat oft ihre Abscheu gegen
politische Tricksereien formuliert. Dabei sollte sie bleiben. Der
Wahlkampf kommt noch früh genug.
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Datum: 22.03.2015 - 20:49 Uhr
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