Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Bundeshaushalt 2016
Die Null reicht nicht
Hannes Koch, Berlin
(ots) - Erfolg! Was will ein Finanzminister mehr, als
zusätzliches Geld ausgeben und trotzdem auf einen soliden Etat ohne
neue Schulden verweisen zu können. Wolfgang Schäuble und mit ihm die
Bundesregierung sind in einer glücklichen Lage, die nur selten
eintritt. Gemessen an den vergangenen 45 Jahren, die im Schatten des
wachsenden Schuldenberges lagen, handelt es sich um eine
Ausnahmesituation. Man muss damit rechnen, dass sie nicht ewig
anhält. Die finanzpolitische Krise könnte zurückkehren. So
betrachtet, springt Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter zu kurz,
wenn er sagt: "Die Null ist das Leitmotiv." Zukunftsvorsorge durch
Konsolidierung und Schuldenabbau sind gut, reichen aber nicht aus.
Dass mehr Investitionen nötig sind, scheint die Regierung
mittlerweile erkannt zu haben - wenn sie auch nur bescheiden
vorangeht. Mehr ist notwendig. Die Investitionen von heute schaffen
die Wirtschaftskraft von morgen. In der Steuerpolitik jedoch herrscht
kompletter Stillstand. Dabei müssten auch die Christdemokraten zur
Kenntnis nehmen, dass die Einkommen und Vermögen der reichsten
Deutschen überproportional steigen. Mit Sozialneid oder Sozialismus
hat es nichts zu tun, hier eine gewisse Nivellierung, das heißt
höhere Sätze beispielsweise der Kapitalertrags- und Erbschaftssteuer,
zu verlangen. Vernunft und Erfahrung zeigen, dass europäische
Gesellschaften im Sinne aller besser funktionieren, wenn sie sozial
ausgewogen sind. Indem die Union eine moderate Anpassung verweigert,
begeht sie einen Fehler. Soziale Kälte findet wenige Wähler.
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Datum: 18.03.2015 - 20:30 Uhr
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