Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Krawalle in Frankfurt
Solidarität mit der Demokratie
CARSTEN HEIL
(ots) - Protest ist das Recht eines jeden Demokraten, er
gehört zum Wesenskern von Demokratie. Heerscharen von
Wissenschaftlern, Philosophen, Juristen und Politikern diskutieren
darüber, wann sogar gewaltsamer Protest legitim sein kann. Wenn es
zum Beispiel darum geht, größeres Unheil zu verhindern, einen
rücksichtslosen Diktator zu vertreiben, der sein Volk unterdrückt und
Menschen tötet, kann gewaltsamer Protest letzter Rat sein. In dieser
Situation befindet sich aber weder Europa noch die Europäische
Zentralbank noch Deutschland. Im Gegenteil: Europa wird überall von
frei gewählten Regierungen geführt, freiere, demokratischere und
gleichere Gesellschaften gibt es sonst kaum auf dem Globus. Das heißt
nicht, dass alles gut sei in Europa. So maßt sich in der
Krisenbekämpfung die Europäische Zentralbank (EZB) mehr Befugnisse
und Rechte an, als ihr zustehen. Dagegen ist Protest angebracht, er
kann dazu beitragen, neu nachzudenken. Was sich aber in den
vergangenen Stunden in Frankfurt zugetragen hat, ist mit Protest
nicht zu vergleichen. Das ist Krawall und Mob, das sind Horden, die
ihre Aggressionen ausgelebt haben. Dagegen sollten sich die
Demokraten zusammenschließen. Ein Protestzug gegen diese Gewalttäter
wäre jetzt angebracht. Nicht aus Solidarität mit der EZB, sondern mit
der Demokratie. Freie Meinungsäußerung gegen die, die im Namen der
freien Meinungsäußerung randalieren. Die Mehrheit der Menschen im
Land will solche Verhältnisse nicht. Deshalb sind Polizei und Justiz
gefragt. Diese Argumentation ist kein Obrigkeitsdenken, sondern
Bekenntnis zum friedlichen Zusammenleben aller. Denn auch dieser
Einsatz, und das ist die Stärke unseres Rechtsstaates, muss sich an
Recht und Gesetz halten. An die 100 verletzte Polizisten sind ein
Unding. Da müssen sich auch die Organisatoren fragen lassen, wie das
passieren konnte. Ihrem eigentlichen Ansinnen, nämlich auf die
soziale Schieflage der EZB-Politik hinzuweisen, haben sie jedenfalls
sehr geschadet.
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Datum: 18.03.2015 - 20:30 Uhr
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