Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Große Koalition plant Vorratsdatenspeicherung
Hohe Hürden
Alexandra jacobson, Berlin
(ots) - Dass die Große Koalition eine
Vorratsdatenspeicherung einführen will, ist eine gute Nachricht. Denn
dass sich die Politik jahrelang vor diesem Problem weggeduckt hat,
war ein Armutszeugnis. Netzpolitiker und Datenschützer sind gegen die
Vorratsdatenspeicherung. Doch nicht nur die Union, sondern auch die
SPD ist mehrheitlich dafür. So haben die Genossen auf dem
Bundesparteitag 2011 entschieden. Wahrscheinlich ist es eine Legende,
dass der durchschnittliche SPD-Anhänger auf Sicherheit weniger Wert
legen würde als etwa ein Unions-Wähler. Dass der "rote Sheriff" Otto
Schily als Bundesinnenminister unbeliebt gewesen wäre in seiner SPD,
war nicht zu bemerken. Nun meinen Datenschützer und Netzpolitiker,
dass die Vorratsdatenspeicherung gar nicht mehr Sicherheit böte.
Gewiss ist sie kein Allheilmittel. Doch man sollte die Forderung der
Polizei und sämtlicher Länder-Innenminister nicht einfach ignorieren.
Auch, dass 24 EU-Länder sie bereits haben, spricht nicht gerade gegen
dieses Instrument. Natürlich hat der Protest auch eine ganze Menge
bewirkt. Es ist keineswegs geplant, dass der Staat einfach so auf die
Daten der Telekommunikationsverbindungen zugreifen darf. Polizei und
Staatsanwalt dürfen nur nach schwersten Straftaten Einblick nehmen.
Und auch nur, wenn eine Richtererlaubnis vorliegt. Die Hürden liegen
hoch.
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Datum: 16.03.2015 - 20:30 Uhr
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