BERLINER MORGENPOST: Politiker sind kein Freiwild/Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg
(ots) - Das Demonstrationsrecht endet an der privaten
Haustür. Das scheint leider noch nicht allen behördlichen
Genehmigungsstellen klar zu sein. Es ist gerade ein paar Tage her,
dass in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister zurückgetreten ist, weil er
sich nicht ausreichend vor Rechtsextremisten geschützt fühlte.
Neonazis bedrohten ihn, weil in der Gemeinde eine
Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden soll. Und nun der Fall
Petra Pau. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags wurde massiv
in ihrem privaten Umfeld unter Druck gesetzt. Wieder war es das
Engagement für Flüchtlinge. Trotz mehrerer Morddrohungen zuvor hielt
die Polizei es nicht für nötig, dem Demonstrationszug einer von
NPD-Mitgliedern verstärkten Bürgerbewegung gegen die Flüchtlinge
Distanz zum Wohnhaus der Politikerin zu verordnen.
Der ganze Leitartikel im Internet: www.morgenpost.de/138444592
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Datum: 15.03.2015 - 21:16 Uhr
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