Der Tagesspiegel: Union fordert nationale Regelung zur Vorratsdatenspeicherung
(ots) - Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht in
eine neue Runde. Nachdem die EU-Kommission mitgeteilt hat, derzeit
keinen neuen Vorschlag für eine europaweite Regelung der
Vorratsdatenspeicherung zu planen, fordern führende
Unionsabgeordnete, Deutschland müsse eine eigene, nationale Regelung
schaffen. "Da ungewiss ist, ob überhaupt - und wenn ja, wann - eine
neue EU-Richtlinie in Kraft tritt, sollten wir jetzt zügig an einer
neuen, strikt verfassungskonformen, innerstaatlichen Regelung
arbeiten", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang
Bosbach (CDU), dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Lars Klingbeil hingegen, netzpolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion, sagte dem "Tagesspiegel", ein nationaler Alleingang sei
nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt. Er sei weiter gegen die
Vorratsdatenspeicherung und sehe sich durch die Urteile des
Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs
bestätigt.
http://www.tagesspiegel.de/politik/vorratsdatenspeicherung-cdu-for
dert-nationale-regelung/11492534.html
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Datum: 12.03.2015 - 14:57 Uhr
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