Rheinische Post: Bundesregierung will gegen korrupte Mediziner vorgehen
(ots) - Noch in diesem Sommer will die Bundesregierung
mit einer Gesetzesnovelle gegen Korruption im Gesundheitswesen
vorgehen. "Ärzte und in sonstigen Heilberufen Tätige werden sich in
Zukunft strafbar machen, wenn sie andere bestechen oder sich selbst
bestechen lassen", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er
reagiere damit auf eine Schutzlücke, deren Schließung der
Bundesgerichtshof angemahnt hatte. Nach Schätzungen entstehe durch
Korruption im Gesundheitswesen jährlich ein Schaden von etwa zehn
Milliarden Euro. "Wer Sonderzahlungen bekommt dafür dass er -
unabhängig von der Indikation - immer nur ein bestimmtes Medikament
verschreibt, oder wer Kopfprämien kassiert, weil er Patienten immer
nur in ein bestimmtes Krankenhaus überweist, macht sich in Zukunft
strafbar", sagte der Minister. Es drohten dann Geldstrafen oder in
besonders schweren Fällen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren.
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Datum: 12.03.2015 - 00:00 Uhr
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