Rheinische Post: Spärlicher Sparbericht
Kommentar Von Thomas Reisener
(ots) - Drei Jahre lang verwies NRW-Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) stets auf sein "Effizienzteam", wenn er
angesichts der desolaten Landesfinanzen nach Sparvorschlägen gefragt
wurde. Die Experten sollten die Antwort finden - und bis dahin hieß
es stets "abwarten". Jetzt liegt die Antwort vor. Sie lautet: 214
Millionen Euro pro Jahr. Mehr Sparpotenzial haben die Experten nicht
gefunden. Das sind gerade mal elf Prozent dessen, was Rot-Grün dem
Land allein 2015 an neuen Schulden zumuten will. Und damit soll der
Landeshaushalt saniert werden? Der Finanzminister sagt nun, die
Erwartungen an das Effizienzteam waren zu hoch. Das stimmt. Die
Spar-Experten konnten die Landesregierung nie von der Pflicht zu
eigenen Sparvorschlägen entbinden. Sie konnten allenfalls helfen, die
rot-grüne Politik effizient umzusetzen. Aber der Finanzminister
selbst hat diese Erwartungen geweckt, weil er sich drei Jahre lang
hinter dem Team versteckt hat. Jetzt ist das peinliche Kartenhaus
zusammengefallen. Also wieder von vorn. Herr Minister, wo wollen Sie
sparen?
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Datum: 04.03.2015 - 20:25 Uhr
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