Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Große Koalition streitet um Geld
Plötzliche Einsichten
Alexandra Jacobson, Berlin
(ots) - Immer Ärger um das liebe Geld: SPD und Union
haben einen Tag nach dem Schnüren des Investitionspakets wieder einen
Anlass zum Streiten gefunden. Zum einen geht es um den Soli. Fast
hatte man sich damit abgefunden, dass der Solidaritätszuschlag
dasselbe Schicksal erleidet wie die Schaumweinsteuer von 1902. Diese
sollte nur kurfristig der Aufrüstung der Kriegsmarine dienen, hat
aber den Sprung ins Jahr 2015 unbeschadet überstanden. Und der 1995
eingeführte Solidaritätszuschlag, den im Laufe der Zeit Politiker
aller Parteien immer wieder für tot erklärt haben, spült noch heute
jährlich 14 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Dass Wolfgang
Schäuble die Abgabe nun zwar keineswegs gleich abschaffen, aber
immerhin von 2020 bis 2030 auf null abschmelzen will, ist ein
Fortschritt. Die plötzliche Einsicht hat mit dem
Bundesverfassungsgericht zu tun. Es könnte sein, dass Karlsruhe den
Soli einkassiert. Denn offiziell läuft dieser 2019 aus. Bisher war
man in Berlin davon ausgegangen, dass im Gegenzug die
Einkommenssteuer erhöht werden sollte. Doch ist es wirklich sinnvoll,
gleich wieder Steuererhöhungen zu fordern, wo das Steueraufkommen nur
so sprudelt und jedes Jahr neue, bisher ungeahnte Höhen erklimmt?
Eine Einnahme abzuschaffen, ohne gleich wieder nach einem Ersatz zu
rufen, ist angesichts der stabilen Wirtschaftslage momentan das
Richtige. Auch wenn sich die SPD damit sichtlich schwertut. Dafür
möchten die Sozialdemokraten mehr Geld für Familien ausgeben. Ob es
zu einer monatlichen Kindergelderhöhung von sechs oder zehn Euro
kommt, ist nicht das wirkliche Problem. Besser wäre es sowieso, das
Geld in Kitas mit mehr und gut bezahlten Erziehern zu stecken oder in
bessere Schulen. Doch die SPD hat recht, was die Alleinerziehenden
betrifft. Der Koalitionsvertrag sieht vor, ihren Steuerfreibetrag
anzuheben. Das ist erforderlich, denn das Armutsrisiko ist bei
alleinerziehenden Müttern besonders hoch. Dass sich Schäuble hier
verweigert, ist enttäuschend.
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Datum: 04.03.2015 - 20:31 Uhr
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