Lausitzer Rundschau: Provokation für Familien
Zur Debatte über das Kindergeld
(ots) - Es knirscht vernehmlich in der Großen Koalition.
Nicht nur wegen der Zukunft des "Solis". Der Mindestlohn ist der
Union immer noch ein Gräuel. Die Verordnung zum Arbeitsschutz der
Arbeitnehmer liegt wegen massiver Unstimmigkeiten auf Eis. Und das
Gerangel um die Frauenquote konnte zuletzt nur noch durch mehr oder
minder schmerzhafte Zugeständnisse der SPD beendet werden. Nun bahnt
sich auch beim Kindergeld Ärger an. Ohne Abstimmung mit der
zuständigen SPD-Ministerin Manuela Schwesig hat Kassenwart Wolfgang
Schäuble seine finanziellen Vorstellungen über verbesserte
familienpolitische Leistungen in die Öffentlichkeit lanciert. Es ist
ein Sparprogramm geworden. So soll etwa das Kindergeld in diesem Jahr
nur um vier und 2016 gar nur um zwei Euro steigen. Da dürfte schon
der bürokratische Aufwand für die Neuausstellung der Bescheide in
keinem Verhältnis mehr zum lächerlichen Nutzen stehen.
Alleinerziehende sollen sogar völlig leer ausgehen: Nachbesserungen
beim sogenannten Entlastungsbetrag lehnt Schäuble rundweg ab, obwohl
die Koalitionsvereinbarung ausdrücklich das Gegenteil vorsieht.
Viele Mütter und Väter werden sich die Augen reiben. Schließlich wird
die Union nicht müde, in Sonntagsreden die Rolle und Bedeutung der
Familien zu preisen. Obendrein jagt in Deutschland beinah täglich ein
Beschäftigungsrekord den nächsten, sprudeln die Steuereinnahmen wie
nie zuvor. Und da sollen Familien nicht angemessen profitieren
können? Es gibt keine schlüssige Erklärung, warum man gerade zu ihren
Lasten knausert. Schäubles Pläne sind eine Provokation.
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Datum: 04.03.2015 - 20:32 Uhr
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