Meuthen: Erbschaftsteuer nicht umgestalten, sondern abschaffen!
(ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert die
Abschaffung der Erbschaftssteuer. Sie lehnt Überlegungen des
Bundesfinanzministeriums, die Privatvermögen von Betriebserben bei
der Erbschaftssteuer deutlich stärker als bislang heranzuziehen, als
unverantwortlich und extrem mittelstandsfeindlich ab.
"Die Erbschaftsteuer ist nicht nur in der heutigen Ausgestaltung
verfassungswidrig. Sie ist in egal welcher Ausgestaltung
leistungsfeindlich, weil sie bereits versteuerte Einkommenserzielung
erneut belastet. Sie ist ausgeprägt mittelstandsfeindlich, weil sie
den reibungslosen Generationenübergang von Familienbetrieben
erschwert und diskriminiert", sagt der Finanzwissenschaftler Jörg
Meuthen, Leiter des Bundesfachausschusses für Steuer- und
Sozialpolitik der AfD. "Die Erbschaftssteuer ist zudem eine äußerst
unergiebige Steuer, deren extrem aufwendige Erhebung weite Teile
sowieso geringen Aufkommens verschlingt".
Im Fall ihrer Streichung würden absehbar viele Gelder, die bislang
in das in vielen Staaten erbschaftsteuerfreie Ausland abgeflossen
sind, nach Deutschland zurückkehren und hier die wirtschaftliche
Aktivität, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft, weiter
erhöhen, meint Meuthen. "Eigentlich eine klassische
Win-win-Situation". Dem Bundesfinanzminister seien solche
ökonomischen Überlegungen wohl eher fremd.
In ihrer derzeitigen Form wurde die Erbschaftsteuer vom
Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die AfD
setzt sich als einzige parlamentarisch vertretene Kraft Deutschlands
die ersatzlose Abschaffung dieser ungerechten, leistungshemmenden und
sogar für den Fiskus problemlos entbehrlichen Steuer ein.
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 04.03.2015 - 11:08 Uhr
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