Rheinische Post: Kommentar /
Willkommenes Geld
= Von Birgit Marschall
(ots) - Der Bund gibt den Kommunen mehr Geld, damit sie
in marode Straßen, Schulen und andere kommunale Einrichtungen und
Dienste investieren können. Das kann gar nicht falsch sein. Die
eklatante Investitionsschwäche gerade der finanzschwachen Kommunen zu
bekämpfen, muss vornehmste Aufgabe der staatlichen Stellen sein, die
sich das leisten können. Und der Bund kann es sich leisten, weil er
dank robuster Konjunktur und hoher Beschäftigung mehr einnimmt, als
er braucht, um die berühmte schwarze Null im Etat zu stabilisieren.
Oft kommt das für die Kommunen bestimmte Geld des Bundes dort aber
nur teilweise an. Im föderalen Deutschland haben stets die Länder
ihre Finger mit im Spiel, wenn der Bund den Kommunen Schecks
ausstellt. Es darf künftig nicht mehr sein, dass klamme Länder ihre
Haushalte mit Geld sanieren, das den Kommunen zusteht. Zudem werden
auch fünf Milliarden Euro mehr für die Kommunen bis 2018 nicht
ausreichen, um die Investitionslücke zu schließen. Der Staat wird
vagabundierendes privates Kapital für die öffentliche Infrastruktur
mobilisieren müssen.
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Datum: 03.03.2015 - 20:34 Uhr
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