Bernd Lucke Vizepräsident im Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal
(ots) - Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke ist im
Europaparlament zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des
Sonderausschusses Steuervermeidung gewählt worden. Das 45-köpfige
Gremium soll EU-weit Steuervergünstigungen für Großunternehmen
untersuchen, wie sie im Herbst als langjährige Praxis Luxemburgs
bekannt geworden sind. Die AfD wird mit Bernd Lucke darauf hinwirken,
dass Steuern in dem Land gezahlt werden, in dem Unternehmen
wirtschaftlich aktiv sind.
"Steuertricks multinationaler Konzerne und undurchsichtige
Besteuerungen durch EU-Mitgliedsstaaten müssen unterbunden werden",
sagte Lucke. "Auch der jetzige Kommissionspräsident Juncker steht
unter dem Verdacht, während seiner Regierungstätigkeit in Luxemburg
solche Praktiken entscheidend mitverantwortet zu haben. Deshalb
können wir die Untersuchung solcher Praktiken nicht der Kommission
überlassen. Es ist gut, dass das Parlament sich hier sein Recht zur
Kontrolle der EU-Kommission erkämpft hat. Wir können keine
Steueroasen dulden, denn allein in Deutschland werden die durch
Steuerdeals entstandenen Mindereinnahmen auf Milliardenbeträge
geschätzt."
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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Datum: 26.02.2015 - 15:26 Uhr
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