neues deutschland: Europaabgeordneter Albrecht: Speicherung von Fluggastdaten setzt verfehlte Politik fort
(ots) - Der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne)
kritisiert den neuen Vorstoß für eine Richtlinie zur
Fluggastdatenspeicherung (PNR). "Der Griff zur
Fluggastdatenüberwachung ist nicht nur ein teures Placebo auf Kosten
effektiver Sicherheit und demokratischer Freiheitsrechte - damit wird
auch eine verfehlte Politik fortgesetzt, anstatt aus den Fehlern der
Vergangenheit zu lernen", schreibt Albrecht in einem Gastbeitrag für
die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe).
An diesem Donnerstag stellt der rechtskonservative britische
Berichterstatter des EU-Parlaments, Timothy Kirkhope, einen
überarbeiteten Vorschlag vor. Inzwischen seien auch Sozialdemokraten
und Liberale für die anlasslose Speicherung der Daten von
Flugreisenden, so Albrecht, der auch stellvertretender Vorsitzender
des Innenausschusses ist. "Damit sehen nun auch diejenigen, die den
Vorschlag einst abgelehnt hatten, durch die Brille derer, die nach
den Anschlägen von Paris und Kopenhagen sicherheitspolitische
Schnellschüsse fordern. Reaktion: schnell, Wirksamkeit: fraglich,
Vereinbarkeit mit den Grundrechten: null."
Der Ruf nach schnellen Maßnahmen gegen Terroristen sei nach den
jüngsten Attacken in europäischen Hauptstädten so verständlich wie
falsch. Statt Fluggastdatenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung -
Forderungen, die gegen die Grundrechte und höchstrichterliche
Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Europäischem
Gerichtshof verstoßen - müsse in den Austausch von Informationen und
in die Ermittlungsarbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden vor Ort
investiert werden.
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Datum: 26.02.2015 - 05:40 Uhr
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