Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Koalitionsausschuss
Das Misstrauen wächst
alexandra jacobson, berlin
(ots) - Die gute Nachricht sieht so aus: Die
Mietpreisbremse kommt. Vor allem kommt das Bestellerprinzip. Das
heißt, auch auf dem Wohnungsmarkt werden endlich allgemein geltende
Rechtsvorstellungen durchgesetzt. Derjenige, der kostenpflichtige
Dienste beauftragt, muss sie auch bezahlen. Dass bisher meistens der
Vermieter den Makler bestellte und dann die Kosten auf den Mieter
abwälzte, ist kein Ruhmesblatt der Marktwirtschaft. Gut, dass sich
die SPD hier durchgesetzt hat. Dass die Immobilienmakler über diese
Entwicklung nicht erfreut sind und sie um ihre berufliche Zukunft
bangen, ist verständlich. Ihre Klage in Karlsruhe ist angekündigt.
Das ist ihr gutes Recht. Aber die Politik muss nicht in erster Linie
die Interessen der Makler im Blick haben. Es geht vielmehr um
diejenigen Menschen, die in Ballungsräumen verzweifelt nach einer
Wohnung suchen und überfordert sind, wenn sie nicht nur überhöhte
Mieten, sondern auch Kaution und Maklercourtage bezahlen müssen. Die
Union hat das zum Schluss eingesehen - aber es ist unübersehbar, dass
das Misstrauen in der Koalition wächst. Manche in der Union, vor
allem in der CSU, bangen um das wirtschaftsfreundliche Profil ihrer
Partei. Man sieht sich von einer übereifrigen SPD in eine Ecke
gerückt, in der man eigentlich nicht sein will. Über den Unmut der
Makler kann man noch hinwegsehen, aber wenn größere Teile der
Wirtschaft gegen vermeintliche Überregulierungen beim Mindestlohn
oder bei der Arbeitsstättenverordnung protestieren, wird die Sache
heikler. Die Union hat sich zweifellos vorgenommen, der SPD
innenpolitisch mehr Widerstand entgegenzusetzen. Zunächst geht das
auf Kosten von Arbeitsministerin Nahles, die unter stärkeren
Rechtfertigungsdruck gerät. Schwieriger liegt der Fall bei Horst
Seehofer, der vor allem dem Druck der bayerischen Wähler nachgibt.
Bleibt er bei seiner Stromtrassenblockade, gefährdet er die
Energiewende und irgendwann den Fortbestand der Großen Koalition.
Übereinstimmung in den großen Linien der Außenpolitik, wie sie
Schwarz-Rot zweifellos besitzt, reicht letztlich zur Bewältigung der
innenpolitischen Probleme nicht aus.
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Datum: 25.02.2015 - 20:30 Uhr
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