Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Freihandelsabkommen TTIP und CETA
Schönfärberei
Wolfgang Mulke, Berlin
(ots) - Noch ist das Kind im Brunnen nicht ertrunken.
Aber die Rettung fällt schwer. So etwa steht es um das
Freihandelsabkommen mit den USA, das TTIP. Mittlerweile ist nur noch
gut ein Drittel der Deutschen für das Abkommen. Die von Kritikern
genährte Saat des Misstrauens gegenüber denen, die da miteinander
verhandeln, geht auf. Es ist die Furcht vor Gentechnik und
Chlorhühnchen, den Staat verklagenden US-Riesen und Ministandards in
der Lebensmittelproduktion, die für Skepsis sorgt. Einerseits
bestehen die Ängste zu Recht, andererseits werden sie übertrieben.
Weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung dürfen sich
ernsthaft über den Gegenwind wundern. Erst wird geheim gehalten,
worüber die Unterhändler überhaupt sprechen. Dann gibt es ein wenig
Öffentlichkeit in weniger spannenden Fragen. Es wird mehr Wohlstand
versprochen mit Prognosen, die einer genauen Betrachtung nicht
standhalten. Der Ablauf der TTIP-Verhandlungen bewirkt weiteren
Vertrauensverlust. Da ist etwa der Investorenschutz. Dahinter
verbirgt sich die Möglichkeit für Konzerne, vor privaten
Schiedsgerichten gegen eine Regierung zu klagen, wenn ihre
Investitionen in Gefahr geraten, zum Beispiel durch Enteignung.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will lautstark beruhigen und
schlägt ein internationales Handelsgericht als unabhängige Instanz in
diesen Fällen vor. Die Idee ist gut, nur wird sie in absehbarer Zeit
kaum in die Tat umzusetzen sein. Die Kommission hat mehr Transparenz
versprochen, doch die Texte zum Investorenschutz bleiben weiterhin
Verschlusssache. So wird sich das Kind nicht aus dem Brunnen befreien
lassen. Dabei ist das Freihandelsabkommen grundsätzlich eine
vorteilhafte Sache für beide Seiten. Europa braucht starke
Verbündete, wenn es seine Position erhalten will. Doch die Politik
muss erkennen, dass die Bevölkerung dafür nicht jeden Preis bezahlen
will, und sich danach richten. Das ist bisher nicht erkennbar.
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Datum: 23.02.2015 - 20:50 Uhr
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