Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Prozess gegen Sebastian Edathy
Klarheit bitte
CARSTEN HEIL
(ots) - Die Ereignisse rund um den Fall Sebastian Edathy
werden immer undurchsichtiger. Auf allen Seiten nur Verwirrung.
Plötzlich steht seit dem gestrigen ersten Tag des Strafprozesses
gegen den der Kinderpornografie Verdächtigten sogar die Einstellung
des Verfahrens zur Debatte. Das hatte die Staatsanwaltschaft bisher
immer abgelehnt. Jetzt wird darüber hinaus gegen den zuständigen
Generalstaatsanwalt wegen des Verdachts auf Verrat von
Dienstgeheimnissen ermittelt. Es könnte ein Zusammenhang zwischen
beiden Sachverhalten bestehen. Zuvor schon war es sonderbar, dass der
Dienst-Laptop des in Verdacht geratenden Ex-Bundestagsabgeordneten
Sebastian Edathy plötzlich verschwunden war, dass eine nach wie vor
unbekannte Zahl von SPD-Parteifreunden von den Ermittlungen gegen
Polit-Shootingstar Edathy wusste und ihn möglicherweise frühzeitig
warnte, dass eigentlich niemand von dieser unappetitlichen Geschichte
wirklich etwas gewusst haben will. Mehr Lügen und Unklarheiten als
alles andere. Umso wichtiger ist es, dass die Justiz in Verden
Klarheit schafft. Es hätte einen Beigeschmack, wenn sich Gericht und
Staatsanwaltschaft auf einen juristisch zwar zulässigen, aber für das
gesunde Gerechtigkeitsempfinden schwer nachvollziehbaren
"Einstellungsvergleich" einließen. Es geht nicht um Vorverurteilung
Edathys, es geht um Klarheit.
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Datum: 23.02.2015 - 19:40 Uhr
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