Lucke: Griechische Regierung betreibt arglistige Täuschung
(ots) - Zum aktuellen griechischen Antrag erklärt der
Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:
"Das ist eine versuchte Täuschung der Öffentlichkeit. Der
griechische Finanzminister erweckt den Eindruck, als würde er das
Master Facility Agreement, die zentrale Vereinbarung zwischen
Griechenland und seinen Geldgebern, anerkennen. Aber tatsächlich
beschränkt er die Anerkennung auf die finanziellen und prozeduralen
Teile der Vereinbarung. Damit sind die in einem separaten Memorandum
niedergelegten Reformverpflichtungen der griechischen Regierung
ausdrücklich ausgeklammert", kritisierte Lucke. Unter den
finanziellen Teilen der Vereinbarung verstehe Griechenland offenbar
die Hilfszusagen der Eurozone. Das aber sei nichts Neues: "Dass
Griechenland gerne mehr Geld bekommen möchte, ist ja bekannt". Wenn
darüber hinaus aber nur noch prozedurale Vereinbarungen anerkannt
würden, sei das Abkommen damit de facto entkernt, sagte Lucke.
"Griechenland erkennt damit alles an, nur nicht seine eigenen
Reformverpflichtungen." Lucke forderte die Bundesregierung und die
Eurozone auf, das griechische Schreiben als völlig unzureichend
zurückzuweisen und Vorkehrungen für ein baldiges Ausscheiden
Griechenlands aus der Eurozone zu treffen.
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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Datum: 20.02.2015 - 09:23 Uhr
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