Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Drohnen-Export der USA
Ausweitung der Kampfzone
Dirk hautkapp
(ots) - Bei Rüstungskonzernen rund um Washington knallen
derzeit die Sektkorken. Firmen wie Northrop Grumman oder General
Atomics haben ihre Lobbyisten im Weißen Haus lange darum betteln
lassen, dass die rigiden Ausfuhrrichtlinien für waffenfähige Drohnen
gelockert werden. Mit der Entscheidung, den Verkauf der im Vergleich
zu Kampfjets spottbilligen Fluggeräte unter Auflagen freizugeben,
beugt sich die Obama-Regierung dem Drängen der Wirtschaft. Ob USA,
China oder Israel: Tödliche Macht zu exekutieren bei nahezu null
Risiko für eigene Soldaten, diese Philosophie verfängt immer
häufiger. In Demokratien wie bei Despoten. Rund 80 Länder verfügen
bereits über waffenfähige Drohnensysteme oder werden bald dazu in der
Lage sein. Eine Zahl, die erschrecken muss angesichts der
Missbrauchsanfälligkeit der Technologie, in der schon bald Sensoren
selbstständig Ziele aussuchen können. Washington behilft sich mit dem
Versprechen, dass Drohnen-Exporte strengsten Prüfungen unterliegen
werden. Potenzielle Abnehmer müssten versichern, die lautlosen
Scharfrichter nur im Kriegsfall und niemals gegen die eigene
Bevölkerung einzusetzen. Ob das eingehalten wird, bleibt offen. Das
gilt auch fürs Grundsätzliche. Indem sie ihre technisch ausgereiften
Todesmaschinen auf den Weltmarkt bringen, stellen die USA anderen
Ländern de facto einen Persilschein aus, den Einsatz der Waffen
ebenfalls weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit nach
Gutdünken zu gestalten.
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Datum: 18.02.2015 - 20:30 Uhr
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