Mitteldeutsche Zeitung: Gesellschaft
Linkenchefin Kipping hält Gabriels Privatisierungspläne für die Infrastruktur für verfassungswidrig

(ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält
Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die
Infrastruktur teilweise zu privatisieren, für verfassungswidrig.
"Autobahnanleihen sind nicht vom Grundgesetz gedeckt", sagte sie der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Die Verfassung regelt eindeutig, dass der Bund Eigentümer der alten
Autobahnen ist und dass die Länder die Fernstraßen verwalten. Eine
Quasi-Privatisierung widerspricht dem eklatant. Es ist überhaupt
nicht einzusehen, warum wir von den knappen öffentlichen Mitteln auch
noch Fantasierenditen für Versicherungskonzerne bezahlen sollen." Der
"Welt am Sonntag" zufolge erwägt Gabriel, künftig Privatanleger über
einen "Bürgerfonds" an der Finanzierung von Straßen, Schulen und
Brücken zu beteiligen. Dies ergebe sich aus dem Zwischenbericht einer
von dem SPD-Politiker eingesetzten Expertenkommission. So werde
erwogen, Fonds aus öffentlich-privaten Partnerschaften zu schaffen,
in denen über Gemeindegrenzen hinweg kommunale Bauprojekte gebündelt
würden. An diesen Fonds könnten sich Versicherungen, institutionelle
Anleger, aber auch Bürger beteiligen, so das Blatt. Die Kommission
wolle zudem eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft vorschlagen, die
privates Geld für den Bau von Autobahnen einsammeln solle.



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