Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste
Grünen-Innenpolitikerin Mihalic kritisiert Entwurf zum neuen Verfassungsschutzgesetz
(ots) - Die Obfrau der grünen Fraktion im
Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hat den Gesetzentwurf des
Bundesinnenministeriums für ein neues Verfassungsschutzgesetz
kritisiert. "So wie in diesem Gesetzentwurf vorgesehen, bleibt der
V-Leute-Einsatz ein staatliches Strukturförderprogramm für Neonazis
mit weitgehend garantierter Straffreiheit", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" Freitag-Ausgabe). "Alles
Wesentliche beim V-Leute-Einsatz bleibt ungeregelt. Es gibt weiterhin
keine klaren Richtlinien für die Vergütung. Auch eine zeitliche
Begrenzung fehlt völlig. Der Gesetzentwurf lässt vermuten, dass die
Bundesregierung beim Verfassungsschutz keinerlei Bedarf sieht,
Konsequenzen aus dem NSU-Desaster zu ziehen." Der Gesetzentwurf war
am Mittwoch bekannt geworden und regelt erstmals die Tätigkeit von
V-Leuten und verdeckten Ermittlern.
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Datum: 12.02.2015 - 13:10 Uhr
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