Rheinische Post: Kommentar /
Haushaltssanierung mit etlichen Risiken
= Von Detlev Hüwel
(ots) - Bis 2020 ist nicht mehr viel Zeit. Wer auch
immer dann in NRW regiert, darf keine neuen Kredite mehr aufnehmen.
Diese Schuldenbremse ist längst überfällig. Die Altschulden summieren
sich bereits auf über 140 Milliarden Euro - das ist mehr als das
Volumen von zwei Landeshaushalten. Ob NRW die historische Wende
schafft, ist aber noch ungewiss, auch wenn die Neuverschuldung
kontinuierlich sinkt. Auf dem Konsolidierungspfad drohen etliche
Risiken. Das größte Risiko ist ein Anstieg der Kreditzinsen, auch
wenn hier in gewissem Maße Vorsorge getroffen werden kann. Das für
2016 erwartete Plus bei den Steuereinnahmen fällt mit 4,9 Prozent
(zu?) optimistisch aus. Hinzu kommt: Die anstehende Beamtenrunde
könnte die Landeskasse stärker belasten als erwartet. Teuer könnte es
auch werden, wenn das Land beim "Kommunal-Soli" vor Gericht
unterliegt. An der Steuerschraube (Grunderwerbsteuer) kann Rot-Grün
nicht mehr drehen. Kein Wunder also, dass sich die Regierung Kraft
"frisches Geld" aus der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs
erhofft. Tatsächlich scheint das System inzwischen überholt zu sein.
Doch Verbündete hat NRW bei seinem Kampf um eine Neuverteilung der
Finanzmasse nicht.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 10.02.2015 - 19:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1171542
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 103 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kommentar /
Haushaltssanierung mit etlichen Risiken
= Von Detlev Hüwel"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).