Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste
Grünen-Obmann von Notz fordert von der Union, mehr zur Aufklärung des NSA-Skandals beizutragen

(ots) - Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im
NSA-Untersuchungs-ausschuss, Konstantin von Notz, hat die Union
aufgefordert, mehr zur Aufklärung des NSA-Skandals beizutragen. "Wenn
der Obmann Kiesewetter zurücktritt, dann ist das schon eine Zäsur",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) und fügte hinzu: "Wir erwarten von der Union, dass
sie aufklärt und sich nicht nur als Anwalt des BND versteht. Vom BND
erwarten wir, dass er nicht nur mauert, sondern den Bundestag in
seiner Kontrollfunktion unterstützt." Der Unions-Obmann und Präsident
des Reservisten-verbandes, Roderich Kiesewetter, wird als Obmann
zurücktreten, weil er festgestellt hatte, dass zwei Vertreter in der
Spitze des Reservistenverbandes für den Bundesnachrichtendienst
arbeiten. Er fürchtete für den Fall, dass dies bekannt würde, den
Vorwurf der Voreingenommenheit.



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