Rheinische Post: Zerstörerische Taktik
(ots) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur
Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten
Sebastian Edathy hat jetzt massive Aufklärungsprobleme. Denn der
Schlüsselzeuge im Ausschuss, der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann,
hat gestern überraschend von einem umfassenden
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Damit wird der
Ausschuss wichtige offene Fragen zu einem möglichen Geheimnisverrat
und etwaiger Strafvereitelung ab jetzt nur noch schwer klären können.
Juristisch geht Hartmann damit nur konsequent vor. Er hat ein
verbrieftes Recht, die Aussage zu verweigern. Er muss sich in derzeit
drohenden Strafverfahren wegen möglichen Geheimnisverrats und
Strafvereitelung nicht selbst belasten, das garantiert ihm ein
Prinzip unseres Rechtsstaates. Doch politisch hat er einen
zerstörerischen Weg eingeschlagen. Seine Glaubwürdigkeit als
Abgeordneter ist ruiniert. Und Hartmann belastet damit zunehmend die
SPD. Die Fraktion muss jetzt Stellung beziehen, ob Hartmann dort
weiterhin Platz hat.
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Datum: 05.02.2015 - 21:04 Uhr
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