Mitteldeutsche Zeitung: zu Karenzzeit für Politiker

(ots) - Die Bundesregierung plant zudem eine komplizierte
Einzelfallprüfung, die es so ähnlich auch in Brüssel gibt. Die dort
gesammelten Erfahrungen versprechen nichts Gutes. Denn im Zweifel ist
dabei noch immer eine Ausnahmegenehmigung herausgekommen. Aber nun
gut: Besonders dreiste Fälle wie der direkte Wechsel von
Spitzenpolitikern wie Gerhard Schröder in die Dienste von Gazprom
oder von Eckart von Klaeden in jene der Daimler AG werden so nicht
mehr möglich sein. Das ist ein Fortschritt, wenn auch mit dem Tempo
einer Schnecke erreicht und wenig befriedigend.



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Datum: 04.02.2015 - 19:51 Uhr
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