LVZ: Grünen-Bundestagsabgeordneter Mutlu stellt nach Morddrohung und Ehrverletzung Strafantrag und Strafanzeige gegen Twitter-User
(ots) - Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Özcan Mutlu,
hat, wie er der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte,
bei der Bundestagspolizei Strafantrag und Strafanzeige wegen
Bedrohung, Ehrverletzung und wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung
gestellt. Die Aufforderung zur Strafverfolgung richtet sich gegen den
sich mit Bild präsentierenden Twitter-Schmäher mit dem Usernamen
"Nate" ((at)04AudiA4). Der aus der Türkei stammende Mutlu ist seit 1990
Bundesbürger. Er hatte rund um den 70. Befreiungstag des KZ Auschwitz
per Twitter zahlreiche Morddrohungen und hetzende KZ-Drohungen
erhalten. Er fühle sich dadurch "persönlich beleidigt, direkt
bedroht, in meiner Ehre verletzt, erniedrigt, beschimpft und
herabgewürdigt", sagt Mutlu gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe). Im Zuge der Pegida-Bewegung hatten zuletzt immer
mehr Politiker aus allen demokratischen Parteien über eine wachsende
Flut von Hass-Mails geklagt. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi
sprach in diesem Zusammenhang von "klassischer NS-Ideologie". Sie
nehme deshalb Pegida "weniger als Bewegung wahr, die Angst hat,
sondern Angst verbreitet".
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Datum: 30.01.2015 - 11:08 Uhr
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