Rheinische Post: Bundesländer wollen Sprachnachweise abschaffen
(ots) - Die umstrittenen Sprachnachweise für
nachziehende Ehefrauen aus dem Ausland sollen endgültig abgeschafft
werden. Darauf haben sich die zuständigen Fachausschüsse des
Bundesrates verständigt, wie die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) berichtet.
Entsprechende Forderungen werde der Bundesrat voraussichtlich nächste
Woche beschließen. "Wenn wir von Australiern, Japanern, Kanadiern und
Amerikanern einen solchen Sprachnachweis nicht verlangen, aber für
die nachziehende Ehefrau eines Deutschen, dann ist das in
Wirklichkeit eine Inländerdiskriminierung", sagte Pistorius der
Zeitung. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr die
seit 2007 vorgeschriebenen Sprachnachweise als unverhältnismäßig
eingestuft. In modifizierter Form sind sie aber in der
Bleiberechtsnovelle wieder enthalten, die die große Koalition auf den
Weg gebracht hat. Weitere Forderungen des Bundesrates gelten
Erleichterungen bei Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam.
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Datum: 29.01.2015 - 00:00 Uhr
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