Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Griechenland kritisiert weitere Sanktionen gegen Russland
Neue Allianzen
MATTHIAS BUNGEROTH
(ots) - Die Sitzung der EU-Außenminister, die heute in
Brüssel auf der Tagesordnung steht, dürfte eine der spannendsten seit
langem werden. Es geht um die Verschärfung der Sanktionen der EU
gegen Russland. Alle Augen werden sich - wer hätte das vor dem
vergangenen Wochenende gedacht? - auf den parteilosen griechischen
Außenminister Nikos Kotzias richten. Der Politikprofessor könnte mit
seinem Votum die Statik des politischen Bündnisses in Europa schwer
erschüttern. Legt er sein Veto ein, können keine neuen Sanktionen in
Kraft treten, die auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin
höheren Druck für eine friedliche Lösung des jüngst weiter
eskalierten Ukraine-Konflikts ausüben sollen. Das Werben Putins um
die Gunst der neuen Machthaber in Griechenland war unüberhörbar. Der
russische Präsident gratulierte dem neuen Regierungschef Alexis
Tsipras mit als Erster und zeigte sich zuversichtlich, dass beide
Länder bei den aktuellen Problemen in der Welt "effizient
zusammenarbeiten werden". Tsipras revanchierte sich auf seine Weise
und protestierte gegen eine gemeinsame Erklärung der Staats- und
Regierungschefs der EU, die neue Sanktionen gegen Russland
ankündigte, mit Griechenland aber nicht abgestimmt gewesen sei. So
weit die diplomatische Wegbereitung neuer, potenziell möglicher
politischer Allianzen zwischen Athen und Moskau. Doch Zweifel sind
angebracht, ob der als gemäßigt geltende Kotzias einen kompletten
Paradigmenwechsel in der griechischen Außenpolitik riskieren wird.
Zwar stimmten die Europaabgeordneten der linken Syriza-Partei von
Tsipras zuletzt gegen Verschärfungen der Russland-Sanktionen, doch
erfolgte dieses Votum in dem Wissen, dass ihre Position nicht
mehrheitsfähig sein würde. In Sicherheit wiegen dürfen sich die
übrigen EU-Mitgliedsstaaten deshalb aber nicht. Etliche
Regierungschefs kündigten in der Frage des griechischen
Schuldenabbaus diese Woche Kooperationsbereitschaft an. Griechenland
drückt ein Schuldenberg von 320 Milliarden Euro, das sind 175 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts. Nur der Bündnispartner EU kann Athen aus
dieser Schuldenfalle helfen.
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Datum: 28.01.2015 - 20:12 Uhr
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