Rheinische Post: Sicherheit in NRW
Kommentar Von Detlev Hüwel
(ots) - In dieser Woche geht es im Landtag gleich
zweimal um die innere Sicherheit in NRW. Die Überwachung an
gefährdeten Stellen gehört fraglos zu den notwendigen Maßnahmen. Wer
ein Ministerium oder Gerichtsgebäude betritt, muss gewärtigen, von
Kameras erfasst zu werden. Dagegen kann wohl niemand ernsthafte
Einwände erheben. Dass die Piraten-Fraktion jetzt gleichwohl von Land
und Kommunen verlangt, ihre Überwachungsanlagen in ein Melderegister
einzutragen, spricht von einem tiefen Misstrauen gegenüber den
Behörden in unserem Land. Doch nicht einmal der Landesbeauftragte für
den Datenschutz mag auf die Forderung der Piraten anspringen. Das
sollte ihnen zu denken geben. Zudem steht die Vorratsdatenspeicherung
auf der Agenda des Parlaments. Wenn die Landesregierung dem Drängen
des NRW-Innenministers schon nachgeben will, so sollte sie doch
wenigstens auf die Polizei hören, die dringend zur Speicherung von
Telefonverbindungen (nicht Inhalten) rät. Das Land kann das zwar
nicht im Alleingang regeln, aber es sollte in Berlin seinen Einfluss
geltend machen.
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Datum: 26.01.2015 - 19:35 Uhr
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