Rheinische Post: SPD-Konservative fordern Steuersenkungen
(ots) - Der konservative "Seeheimer Kreis" in der
SPD-Bundestagsfraktion hat von der Bundesregierung Steuersenkungen
für untere und mittlere Einkommen gefordert. In einem Positionspapier
("Besser werden, stark bleiben"), das der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt, schlägt die
Gruppierung eine steuerliche Entlastung der "unteren Einkommen und
der arbeitenden Mitte" vor. Zudem müsse "zusätzlicher
Gestaltungsspielraum für private Investitionen eröffnet werden",
heißt es. Die Finanzlage kleinerer Unternehmen solle verbessert
werden, indem die vorgezogene Zahlungspflicht für
Sozialversicherungsabgaben (Vorfälligkeit) wieder zurückgenommen
wird. In dem Papier, das federführend der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider erstellt hat, wird außerdem
gefordert, den Gründungszuschuss der Arbeitsagentur wieder
einzuführen. Unterstützung kommt bereits von NRW-Wirtschaftsminister
Garrelt Duin. "Wenn Berlin die Spielräume sieht, müssen ,kalte
Progression'' und Rückabwicklung der Vorfälligkeit von Sozialabgaben
umgehend in Angriff genommen werden", sagte Duin der "Rheinischen
Post".
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Datum: 21.01.2015 - 00:00 Uhr
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