Mitteldeutsche Zeitung: zu Demonstrationsrecht

(ots) - In Dresden hat die Polizei aus Angst, die Sicherheit
der Pegida-Demonstranten und der Gegendemonstranten nicht garantieren
zu können, alle Versammlungen am Montag verboten. Das ist ein
gravierender Eingriff in die Versammlungsfreiheit, der genau
begründet werden muss. Die Angst ist der perfideste Feind der
Freiheit. Die geht verloren, wenn die Menschen aus Angst auf ihre
Ausübung verzichten oder wenn die Polizei sie an der Ausübung hindert
aus Angst, sie nicht hinreichend beschützen zu können. Genau darin
aber besteht ihre Aufgabe - durch Herstellung der Sicherheit das
Leben in Freiheit zu ermöglichen.



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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 19.01.2015 - 19:29 Uhr
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