Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Gesetz über Regionalverband Ruhr zurückgestellt
Überflüssig wie ein Kropf
Lothar Schmalen
(ots) - Jetzt hat es auch die Landesregierung gemerkt:
Das Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr ist nicht nur
unfair gegenüber den anderen Landesteilen, sondern es ist auch
überflüssig wie ein Kropf. Mit Kommune, Kreis, Regierungsbezirk,
Landschaftsverband und Land gibt es in NRW bereits fünf
Verwaltungsebenen - das dürfte schon jetzt rekordverdächtig in Europa
sein. In einem Teil des Landes noch eine sechste Bürokratie-Ebene
einzurichten wäre aberwitzig. Schon jetzt fühlen sich die Kommunen in
ihrem Selbstverwaltungsrecht durch die überörtliche Bürokratie eher
behindert denn befördert. Und dieses Selbstverwaltungsrecht ist ein
hohes Verfassungsgut - nicht nur in NRW. Es ist einer der Wesenszüge
unserer Demokratie. Gerade auf kommunaler Ebene können die Bürger ihr
Mitspracherecht noch richtig wahrnehmen. Kontraproduktiv wäre es, das
sogenannte Ruhrparlament von den Bürgern direkt wählen zu lassen.
Schon Kreistagswahlen sind erheblich weniger populär als Stadt- und
Gemeinderatswahlen, weil die Kreisebene einfach zu weit weg vom
Bürger ist. Regionalwahlen, egal ob im Ruhrgebiet oder
Ostwestfalen-Lippe, wären noch bürgerferner und fänden wenig Anklang
bei den Wählern. In einer Zeit, in der Kommunen, Kreise und Land
unter der Finanzknappheit ächzen, kann das Ziel nur heißen: Nicht
mehr Bürokratie-Ebenen, sondern weniger!
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Datum: 15.01.2015 - 20:30 Uhr
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