Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Bundestagsdebatte zu den Pariser Anschlägen
Auf der Höhe der Zeit
Alexandra Jacobson, Berlin
(ots) - Die Anschläge von Paris und die Frage, welche
Konsequenzen aus diesen Akten der Barbarei zu ziehen sind, werden
ganz Europa und natürlich auch Deutschland noch lange beschäftigen.
Die erste und grundlegende Einsicht könnte so lauten: Es gibt keine
einfachen Antworten. Gewarnt sei vor Schwarz-Weiß-Denken. Gefragt ist
vielmehr die hohe Kunst der Differenzierung, und die ist nicht jedem
gegeben. Im Bundestag haben fast alle Redner diese Regeln beherzigt,
sieht man einmal vom linken Fraktionschef Gregor Gysi ab, der wieder
einmal seine außenpolitische Standardrede mit dem Tenor hielt: An
allem Übel ist der Westen selber und vor allem die USA schuld.
Explizit nannte er den Krieg in Afghanistan, woraufhin einer
Grünen-Abgeordneten die Hutschnur riss und sie Gysi daran erinnerte:
Der Terrorismus war vor Afghanistan. Aber sonst bewegten sich die
Redner auf der Höhe der Zeit. Die Bundeskanzlerin bekräftigte ihr von
Christian Wulff übernommenes Zitat, dass der Islam zu Deutschland
gehöre. Natürlich gehört der Islam zu Deutschland. Hierzulande sollte
die Zeit endgültig vorbei sein, wo Fragen der Zugehörigkeit von Blut
und Boden oder der Religion abgeleitet werden. Wer grundsätzlich
seine Arme öffnet, darf aber auch Forderungen an die Integration
stellen - zum Beispiel an Gesetzes- und Verfassungstreue. Die
übergroße Mehrheit der Muslime hat da keine Probleme. Aber es wäre
gut, wenn gerade die muslimischen Würdenträger stärker als bisher ein
wachsames Auge auf die Verführbaren in den eigenen Reihen werfen und
diese besser gegen islamistischen Extremismus und Antisemitismus
wappnen. Überlegenswert ist der Vorschlag eines Einwanderungsgesetzes
für Deutschland, das die SPD unterstützt. Doch wer Zuwanderung so
regeln will, wie es beispielsweise Kanada tut, muss deutlich sagen,
wen er haben will und wen nicht. Bisher hat sich die Politik, vor
allem CDU und CSU, gegen solche Eindeutigkeiten gewehrt. Die Debatte
darüber dürfte spannend werden.
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Datum: 15.01.2015 - 20:30 Uhr
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