Mitteldeutsche Zeitung: zu Deutschland Antiterror-Maßnahmen
(ots) - Die Grenze zur Symbolpolitik ist fließend: Der
Ausweis-Entzug etwa, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht
hat, um die Ausreise potenzieller Terroristen zu verhindern - in
einem Europa offener Grenzen ist diese Maßnahme von zweifelhaftem
Wert. Und die vorsorgliche Speicherung von Kommunikationsdaten? In
Frankreich hat sie jedenfalls nicht zur Verhinderung des Anschlages
von Paris geführt. Zum Glück liegt die Entscheidung nicht allein in
deutscher Hand. Zunächst muss die EU-Kommission entscheiden, ob sie
einen neuen Anlauf wagen will, nachdem der Europäische Gerichtshof
eine einschlägige Richtlinie klassiert hat - ähnlich wie das
Bundesverfassungsgericht. So bleibt zu hoffen, dass die Große
Koalition auch ein paar neue Ideen zur Bekämpfung des Terrorismus
hat.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.01.2015 - 19:53 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1160869
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Halle
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 105 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: zu Deutschland Antiterror-Maßnahmen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).