Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Merkels Regierungserklärung

(ots) - Schön, dass die Kanzlerin Dinge ausspricht, die
eigentlich zu selbstverständlich sein sollten, um gesagt werden zu
müssen. Bevor wir aber in grenzenlose Begeisterung verfallen, sollten
wir genauer hinhören. Dann erweist sich, dass Merkel den gefährlichen
Weg geht, zwischen toleranten Worten und Zugeständnissen an
Abwehrreflexe zu lavieren. Die Bemerkung, der Islam gehöre zu
Deutschland, relativierte die Kanzlerin an diesem Donnerstag durch
die Hintertür, indem sie einen Islam aufscheinen ließ, der wohl doch
nicht dazugehört: "Die Menschen fragen mich, welcher Islam gemeint
ist." Als einzig konkrete Idee hatte sie die untaugliche
Vorratsdatenspeicherung zur Hand. Und die tödliche
Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge bleibt.



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Datum: 15.01.2015 - 16:44 Uhr
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