Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
EU beschließt neue Regeln zur Gentechnik
Kapitulation
Von Knut Pries, Brüssel
(ots) - Jahrelang hat die EU versucht, sich auf eine
gemeinsame Haltung zum Anbau von Pflanzen aus dem Genlabor zu
einigen. Der Versuch ist gescheitert. Die Vorstellungen liegen zu
weit auseinander. In Ländern wie Spanien, wo bei dem Thema
wirtschaftliche Gesichtspunkte im Vordergrund stehen, will die
Politik das Problem der Wissenschaft überlassen. Wenn diese
Unbedenklichkeit bescheinige, sei alles in Ordnung. In Deutschland
und den meisten anderen EU-Staaten dominiert hingegen ein
prinzipielles Misstrauen der Bürger. Sie wollen das Zeug nicht auf
dem Teller haben. Die jetzt gefundene Lösung - jedes Land verfahre
nach eigenem Gutdünken - ist eine Kapitulation vor der Unfähigkeit
zum Kompromiss. Auf der Strecke bleibt die Einheit des Binnenmarkts.
Ebenso das Anliegen, dem Wunsch der Bürgermehrheit zu entsprechen und
die Wunderwerke der Bio-Ingenieure von den Äckern der gesamten EU zu
verbannen. Immerhin bietet die künftige Regelung aber die
Möglichkeit, dem Bürgerwillen wenigstens auf nationaler Ebene Geltung
zu verschaffen - allemal ein Fortschritt gegenüber dem gegenwärtigen
Tohuwabohu. Dass die in Sachen grüner Gentechnik uneinige
Bundesregierung zur Positionierung gezwungen wird, ist auch kein
Nachteil. Die Neuregelung muss freilich zeigen, dass sie nicht, wie
Kritiker meinen, der Chemielobby zusätzlichen Einfluss verschafft.
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Datum: 13.01.2015 - 20:30 Uhr
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