Barthle: Bundeshaushalt bereits 2014 ohne neue Schulden abgeschlossen
(ots) - Solide Haushaltspolitik wird fortgesetzt
Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Dienstag das
vorläufige Ergebnis des Bundes für das Haushaltsjahr 2014
veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Es ist ein großartiges Ergebnis, dass der Bund bereits im
vergangenen Jahr ohne neue Schulden auskam. Die Koalition hat eines
ihrer zentralen Ziele damit ein Jahr früher als geplant erreicht. Die
große Herausforderung ist es nun, auch in den kommenden Jahren
zuverlässig ohne neue Schulden auszukommen. 2014 war die Kür, ab 2015
folgt die Pflicht. Deswegen bestehen über das bereits angekündigte
milliardenschwere zusätzliche Investitionsprogramm keine Spielräume
für weitere Maßnahmen. Die Union mit Bundesfinanzminister Schäuble
steht für den nachhaltigen und verlässlichen Kurs in der
Haushaltspolitik, mit dem wir ein stabiles Fundament für die
erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land legen.
Das vorsichtige und solide Vorgehen bei der Haushaltsaufstellung
zahlt sich aus. Der vorläufige Haushaltsabschluss zeigt: Die
Koalition ging zu recht von höheren Steuereinnahmen als die
Steuerschätzer aus. Die massiven Vorwürfe der Opposition über
"politischen Tricksereien" und eine "Haushaltspolitik im
Las-Vegas-Stil" haben sich erneut als unzutreffend erwiesen."
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Datum: 13.01.2015 - 14:18 Uhr
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