Rheinische Post: Polizeigewerkschaft fordert "Machtwort der Kanzlerin" zur Vorratsdatenspeicherung
(ots) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung
zwischen Union und SPD hat der Chef der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ein Machtwort der Kanzlerin
gefordert. "Ich erwarte ein Machtwort der Bundeskanzlerin zur
Vorratsdatenspeicherung. Die darf ihren Innenminister nicht im Regen
stehen lassen", sagte Wendt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Es sei bedauerlich, dass die
Bundesregierung sich noch nicht über die Vorratsdatenspeicherung habe
einigen können. "Ich verstehe nicht, dass sich die Koalition auf alle
möglichen Punkte aus dem Koalitionsvertrag wie Mindestlohn und
Mütterrente einigen kann, nicht aber auf die
Vorratsdatenspeicherung", sagte Wendt.
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Datum: 13.01.2015 - 00:00 Uhr
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