Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Innere Sicherheit nach den Pariser Anschlägen
Naivität verbietet sich
Alexandra Jacobson, Berlin
(ots) - Der Schock nach den Morden von Paris sitzt tief.
Jeder, der jetzt meint, er besitze die richtigen Rezepte gegen den
islamistischen Terror, liegt falsch. Es wird weitere Anschläge geben,
nicht nur in Nigeria, Pakistan oder Afghanistan, sondern auch im
Westen. Denn der Islamismus wirkt offenbar auf eine bestimmte Gruppe
junger muslimischer Männer und auch auf einige Frauen besonders
verführerisch. Es handelt sich nur um eine kleine Minderheit, aber
die ist nicht nur zu allem bereit, sondern auch in der Lage, sich
über ihre Netzwerke hochprofessionell bis an die Zähne zu bewaffnen.
Es ist gut, wenn heute Abend Christen, Juden und Muslime gemeinsam am
Brandenburger Tor für Weltoffenheit, Demokratie und Toleranz
demonstrieren. Dieser Schulterschluss der großen Mehrheit ist extrem
wichtig, aber die innere Sicherheit braucht andere Maßnahmen. Es wird
niemals einen hundertprozentigen Schutz vor Terrorismus geben - aber
Naivität verbietet sich. Dass die Bundesregierung erst jetzt ein
Gesetz zum Personalausweisentzug auf den Weg bringt, das sogenannten
Gefährdern die Ausreise nach Syrien zum Dschihad oder zu einem
Terrorcamp im Irak verbietet, wirkt fast etwas verspätet. Denn von
den Rückkehrern dieses Terrortourismus gehen besonders große Gefahren
aus. Und eines Tages wird man den Konflikt um die
Vorratsdatenspeicherung auch ohne Schaum vor dem Mund mit der
gebotenen Nüchternheit austragen müssen. Natürlich ist die
Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten kein
Allheilmittel. Das hat aber auch niemand behauptet. Wer jedoch darauf
völlig verzichtet, erschwert die Ermittlungsarbeit der Polizei
erheblich. Mit Auflagen hat übrigens auch das
Bundesverfassungsgericht der Speicherung von Verbindungsdaten grünes
Licht erteilt. Dass die SPD-Innenminister der Länder seit langem zu
den Befürwortern gehören, wird vielleicht auch Bundesjustizminister
Heiko Maas (SPD) eines Tages dazu bewegen, in diesem Instrument mehr
zu entdecken als bloß "puren Aktionismus".
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Datum: 12.01.2015 - 20:30 Uhr
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