Südwest Presse: KOMMENTAR · ANTI-TERROR-GESETZE
(ots) - Mit heißer Nadel gestrickt
Wie der demokratische Rechtsstaat auf terroristische Attacken
antwortet, ließ sich schon in der Vergangenheit immer wieder
beobachten. Die Bandbreite reichte von eher symbolischen Reaktionen
bis zur offenen Kriegsführung, vom Festhalten an liberalen
Mindeststandards bis zur massiven Einschränkung von Bürgerfreiheiten.
Oft steht das Wesen der offenen Gesellschaft auf dem Spiel, wenn
Politiker im Angesicht akuter Bedrohungen zwischen Sicherheit und
Freiheit abwägen. Wachsamkeit, so hat einmal der Schriftsteller Jean
Amery gemahnt, darf nicht in Verfolgungswahn umschlagen, denn das
würde nur jenen in die Hände spielen, die Demokratie und Freiheit
abwürgen wollen. Wo aber verläuft heute die Trennlinie zwischen
Besonnenheit und Aktionismus, wo werden aus berechtigten
Sicherheitsinteressen übertriebene Ängste? Die Bundesregierung muss
in diesen Tagen wieder einmal einem doppelten Anspruch gerecht
werden. Der Staat hat für den angemessenen Schutz seiner Bürger und
Einrichtungen zu sorgen, zugleich soll er die Werte verteidigen und
wahren, die ihm von der freiheitlich-demokratischen Verfassung
aufgegeben sind. Manch eine der Maßnahmen, die jetzt zur
Gefahrenabwehr empfohlen werden, dürfte beide Ziele verfehlen, weil
sie - zur Beruhigung des eigenen Gewissens und der angespannten
Öffentlichkeit - mit heißer Nadel gestrickt sind.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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Datum: 12.01.2015 - 19:11 Uhr
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