Mitteldeutsche Zeitung: Islamistischer Terror
Grüne wehren sich gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

(ots) - Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss,
Irene Mihalic, lehnt die CSU-Forderung nach Wiedereinführung der
Vorratsdaten-speicherung als Reaktion auf den Anschlag auf das
französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" ab. "Die
Vorratsdaten-speicherung gibt es in Frankreich seit Jahren", sagte
sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Und sie hat diesen Anschlag nicht verhindern
können. Die Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht
zielführend, sondern eine Instrumentalisierung der Ereignisse."
Mihalic fügte hinzu: "Wir sollten erst mal eine genaue
Bedrohungsanalyse für Deutschland vornehmen und erst dann eventuell
Konsequenzen ziehen. Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab." Der
stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan
Korte, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Das sind die üblichen
Reflexe. Mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Satire - das ist die
richtige Antwort." CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte
die Forderung bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth "dringender denn
je" genannt.



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