Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Neue Zielgruppe im Visier
Die gehetzte SPD
Alexandra Jacobson, Berlin
(ots) - Die SPD ist in keiner leichten Situation, und
das gleich aus mehreren Gründen. Ihre wichtigsten Vorhaben hat sie
nach dem ersten Jahr der Großen Koalition bereits abgearbeitet:
Mindestlohn, Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren,
Mietpreisbremse, Frauenquote. Es stellt sich somit die quälende
Frage, mit welchen Projekten potenzielle SPD-Wähler bis 2017 noch
beglückt werden können. Diese Frage stellt sich auch deshalb
besonders dringlich, weil alle Anstrengung bisher nicht dazu
beigetragen hat, die Partei in den Umfragen dichter an die
30-Prozent-Marke heranzuführen. Nun hat die Spitze der SPD
beschlossen, sich um die "gehetzte Generation" der 30- bis
50-Jährigen zu kümmern. Das Problem ist bekannt: Die Menschen in
dieser Lebensphase gehen arbeiten, kümmern sich um die Kinder, oft
auch um die eigenen Eltern, fühlen sich erschöpft und belastet. Und
diese Menschen haben bei den vergangenen Wahlen weniger SPD gewählt
als früher. Nun sollen es neue Arbeitszeitmodelle richten, etwa mehr
Teilzeit auch für Männer. Familienministerin Schwesigs 32-stündige
Familienarbeitszeit mit staatlichen Anreizen soll aus der gehetzten
Generation eine ausgeruhte machen, die dann genügend Zeit hat, über
die Vorzüge der SPD nachzudenken. Es ist nicht falsch, eine neue
Verteilung der Arbeit zum Thema zu machen. Aber die Prognose sei
gewagt, dass dieser Ansatz der SPD so wenig aus ihrem
25-Prozent-Korsett heraushilft wie der Mindestlohn. Es verstärkt sich
der Eindruck einer Arbeitsteilung, die der SPD auf Dauer nicht
bekommen wird: Die Sozialdemokraten sind demnach in der Großen
Koalition für die sozialen Wohltaten zuständig, während sich CDU und
CSU um die harten Brot-und-Butter-Themen wie etwa die ausgeglichenen
Finanzen kümmern. Wie hat es doch der niedersächsische
Ministerpräsident Stephan Weil so überaus treffend formuliert: Die
SPD darf nicht nur Betriebsrat, sie muss auch Manager sein. Dazu
kommt, dass vor Weihnachten der SPD noch die digitale Zukunft der
Arbeitswelt als angeblich wichtigstes Thema am Herzen lag. Bald macht
die Partei einen ebenso gehetzten Eindruck wie die Generation, um die
sie sich nun vordringlich kümmern möchte.
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Datum: 08.01.2015 - 20:50 Uhr
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